„Grüne Kompetenz
für unsere Region”

Verbandsarbeit zahlt sich aus

Gartenbauverband begrüßt Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren für Gewächshäuser und Bewässerungsanlagen

Bereits im Jahr 2013 haben wir begonnen, verfahrenstechnische Erleichterungen beim Bau von Gewächshäusern in Brandenburg und später auch in Berlin einzufordern. Viele unterschiedliche
Vorstöße, argumentative Hilfestellungen, Gespräche mit Abgeordneten bis hin zur Einladung der Obersten Baubehörde in Gewächshausbetriebe waren darauf ausgelegt, die Notwendigkeit der
Novellierung der Bauordnung für den Bereich des Gewächshausbaus zu verdeutlichen.
Seit März 2020 stand der Entwurf der novellierten Bauordnung zur Diskussion, hat den Umweltausschuss, den Bau- und Infrastrukturausschuss und gestern das Plenum des Brandenburger Landtags passiert und ist mehrheitlich angenommen worden.

Was heißt das für Sie als Gartenbaubetrieb?
Ab dem 01.01.2021 gilt: Der Schwellenwert für genehmigungsfreie Gewächshäuser außerhalb von Landschaftsschutzgebieten wird von 150 Quadratmeter auf 1 600 Quadratmeter heraufgesetzt. Möglichen städtebaulichen Belangen wird durch eine Anzeigepflicht bei der Gemeinde, die über den weiteren Verfahrensablauf entscheiden kann, hinreichend Rechnung getragen. Damit kann das Genehmigungsverfahren im engen Zusammenspiel mit der Gemeinde abgewickelt werden. Perspektivisch erwartet der Verband, dass auch das Land Berlin diese Regelungen der Brandenburger Bauordnung übernimmt.

Anzumerken bleibt, dass in Landschaftsschutzgebieten dem gärtnerischen Betrieb dienende Gewächshäuser mit mehr als 150 m² Grundfläche und mehr als 5 m Höhe weiterhin der Baugenehmigungspflicht unterliegen und der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung oder Befreiung bedürfen.

Letztere wiederum können nur erteilt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses notwendig ist oder eine unzumutbare Belastung für den Betroffenen zur Folge hätte. Landschaftsschutzrechliche Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn das Vorhaben oder die Maßnahme den Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. In der Genehmigungspraxis wird ein nicht nur unerhebliches Zuwiderlaufen der Schutzzwecke bei baulichen Anlagen wegen der Beeinträchtigung der Bodenfunktion und / oder des Landschaftsbildes angenommen und daher eine naturschutzrechtliche Genehmigung versagt.

Daraus ergibt sich, dass der temporäre Einsatz von Folienzelten genehmigungsfähig ist, wenn Bodenfunktion und Landschaftsbild über das Jahr gesehen erhalten bleibt. Ähnliches gilt für Hagel- und Insektenschutzeinnetzungen, wenn der Aufbau sich in das Landschaftsbild einfügt und nicht als massive Baulichkeit wahrgenommen wird. In diesen Fällen kommt auch die Genehmigung einer ganzjährig vorhandenen Stützkonstruktion in Betracht.