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Neue Düngeverordnung im Mai 2020 verabschiedet

Was jetzt zu beachten ist!

In seiner 8. Sitzung hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz ein Fachgespräch zum Thema „Langfristige Folgewirkungen der vom Bundesrat am 27. März 2020 beschlossenen Düngeverordnung auf die Agrarbetriebe im Land Brandenburg und Erwartungen der Landwirtschaft an die Neuausweisung der roten Gebiete“ abge- halten.

In Deutschland wurde im Mai 2017 eine Düngeverordnung verabschiedet. Mit einem Urteil im Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof aufgrund der Klage der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass die Bundesrepublik gegen Verpflichtungen verstoßen hat. Zentrales Problem war nach Einschätzung der Richter eine unzureichende Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie und damit verbundene Einträge von Nitrat und Phosphor in Oberflächengewässer und in das Grundwasser. Ende März 2020 wurde deshalb die Dünge- verordnung erweitert und verschärft.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft hat die EU-Kommission zugestimmt, dass die differenziertere Ausweisung der besonders nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete – sogenannte rote Gebiete – wie auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Dafür sind noch weitere Umsetzungsschritte erforderlich, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden sollen. Dazu zählt insbesondere die Definition von Kriterien zur Ausweisung der roten Gebiete.

Auf der Grundlage der aktuell zu erarbeitenden bundesein- heitlichen Kriterien ist dann die Brandenburgische Düngeverordnung bis zum Jahresende zu überarbeiten. Der Verband hat dazu Prof. Eckhard George vom Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau Großbeeren als Anzuhörenden im Landtag benannt. Prof. Eulenstein vom ZALF Müncheberg wies darauf hin, dass das neue Regelwerk für Brandenburg gänzlich ungeeignet ist, da die Überschüsse sich bundesweit sehr ungleichmäßig verteilen. Östlich der Linie Hamburg-Hannover-Göttingen sei davon wenig zu sehen: „Im Land Brandenburg beträgt der Stickstoffüberschuss mit 30 bis 35 kg/ha sogar mitunter weniger als ein Drittel des Bundesdurchschnitts. Das könnte als Beleg für ökologisch korrektes Wirtschaften interpretiert werden.“ Nicht einmal in die Nähe des Höchstwertes der neuen Düngeverordnung von 50 kg N/ha kommt man im Land.

Dass die Verordnung statt in Kreisläufen zu denken auf Höchstgrenzen setzt, beschrieb Prof. George für den Freilandgemüsebau als „ungewollte Nebenwirkung“. Ein „schwerer Fehler“ war es aus seiner Sicht, die Einschränkungen beim Phosphor für alle Böden einheitlich festzulegen.

Mit dem 01. Mai 2020 ist die novellierte Düngeverordnung in Kraft getreten. Trotz ca. 10.000 Einwendungen wurde die Novelle ohne wesentliche Änderungen veröffentlicht. In weiten Teilen sind die Änderungen noch nicht praktisch relevant; die Pflicht zur Aufzeichnung jeglicher Düngemaßnahmen besteht jedoch unverändert und Verstöße gegen die Dokumentationspflicht sind CC-relevant. Ab dem 1.Mai 2020 gilt u.a.:

1. Düngebedarfsermittlung: Bei der Ausbringung des organischen Düngers dürfen keine Ausbringverluste mehr ab- gezogen werden. Vor Inkrafttreten erstellte Düngebedarfsermittlungen müssen nicht geändert werden. Ein höherer Düngebedarf infolgenachträglich eintretender Umstände darf den ursprünglich ermittelten Düngebedarf um höchstens 10% überschreiten.

2. Streichung Nährstoffvergleich: Der Nährstoffvergleich wurde gestrichen. Ersatzweise müssen ab Inkrafttreten für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit die Düngungsmaßnahmen mit Angabe der ausgebrachten Nährstof- fe (Stickstoff, Phosphat) innerhalb von zwei Tagen aufgezeichnet werden.

3. Gewässerabstände: Die Abstandsfläche zu Gewässern, auf denen nicht gedüngt werden darf, wurde in Abhängigkeit von der Hangneigung erweitert.

4. Sperrfristen: Die neuen Vorgaben zu den Sperrfristen für Festmist von Huf- und Klauentieren oder Kompost und die Begrenzung der Grünlanddüngung auf 80 kg N/ha aus flüssigen organischen Düngern greifen bereits ab Herbst 2020. Neu eingeführt wurde eine Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemitteln mit einem wesentlichen Gehalt an Phosphat (mehr als 0,5 % Phosphat in der Trockenmasse).

Bundesfachgruppe Gemüsebau